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Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Danach soll für Mietverhältnisse das Recht der...
Das Ausfüllen der Anträge auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz dürfte ebenso wie die Berechnung von Kurzarbeitergeld zulässig sein. Für weitergehende Fragen ist anwaltlicher Rat einzuholen. Wer aufgrund infektionsschutzrechtlicher Gründe eine...
Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auf den Weg gebracht. In diesem Maßnahmengesetz wird jetzt in § 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG...